Gerade passend zu der in 14 Tagen stattfindenden Bildungsmesse didacta (14.-18.2.2012, Hannover), bei der auch die Fragen der Bildungsfinanzierung wieder besondere Bedeutung erlangen werden, hat die SPD-Fraktion im Bundestag am 24.1.2012 mit ihrer Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes dafür plädiert, dass der Bund dauerhafte Finanzierungshilfen für Bildung leistet, ohne die Bildungshoheit der Länder einzuschränken. Nach einer Information des bildungsklicks scheinen andere Fraktionen diese Initiative mit zu stützen.
Kommentar:
Nach dem im Rahmen der Föderalismusreform im Jahr 2006 eingeführten Kooperationsverbot ist es dem Bund untersagt, "in Bereiche zu investieren, für die nach dem Grundgesetz ausschließlich die Länder zuständig sind. Das sind vor allem die Schulen. .... Die zuvor im Grundgesetz enthaltene Verpflichtung zur gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern wurde mit der Föderalismusreform vor allem auf Bestreben unionsgeführter Länder ersatzlos gestrichen."
Diese Initiative ist zu begrüßen, zumal der Bund damit wieder der auch im Grundgesetz (Art. 72 Abs. 2) enthaltenen Verpflichtung nachkommen würde, für vergleichbare Lebensverhältnisse zu sorgen, zumal die bestehende Unterschiedlichkeit im Bildungsbereich und damit der Zugang zu Bildungsangeboten z.B. bei der Regelungen zur Elternbeitragsbefreiung deutlich werden. In 9 von 16 Bundesländer gibt es bereits eine vollständige, bzw. teilweise Beitragsfreistellung.
Im übrigen hat der Bund bereits bei dem Ausbau der Ganztagsangebote bei Grundschulen und dem Investitionsprogramm für den Ausbau für Plätze für Kinder unter 3 Jahren mit 4 Mrd. Euro - über einen Finanzierungsumweg - seine bestehende Ausgleichs- und Förderverpflichtung anerkannt.
Es ist zu hoffen, dass diese Initiative u.a. die Bündnisse für Bildung und vielleicht auch die Beratungen zur Entwicklung eines passenden Finanzierungssystems für Tageseinrichtungen und die Kindertagespflege in NRW "beflügelt", bessere Bildungsbedingungen und passendere Förderungssysteme zu realisieren.
Quelle: bildungsklick.de
